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Ende des Widerrufsrechts?

Verbraucherdarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010, bei denen eine Bank den Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt hat, können nach zutreffender Rechtsauffassung zeitlich unbegrenzt widerrufen werden. Dies war eine interessante Möglichkeit für Kreditnehmer, die möglicherweise jetzt vor dem Aus steht.

 
Ende Widerrufsrecht
 
Denn: Offenbar auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beschlossen, das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ künftig zeitlich zu begrenzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf vom 7. September 2015 sieht vor, dass künftig das Widerrufsrecht bei Immobilien-Verbraucherdarlehen nach 1 Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss erlischt. Altverträge, die vor Inkrafttreten des geplanten neuen Gesetzes abgeschlossen werden, werden im Gesetzesentwurf nicht genannt. Das Gesetz soll am 21. März 2016 in Kraft treten.
 
Darlehensnehmer mit Altverträgen müssten sich daher im Prinzip keine Sorgen machen. Allerdings hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf angeregt, dass auch für vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Ausschlussfrist in das neue Gesetz aufgenommen werden sollte. Bei der offenkundig hinter dieser Bundesratsinitiative steckenden Bankenlobby soll daher rückwirkend (!) für Altverträge der Vertrauensschutz entfallen. Eine solche Regelung verstößt unseres Erachtens gegen EU-Recht. Denn die Richtlinie 2014/17/EU, auf der die vorstehend geschilderte Neuregelung basiert, regelt in Art. 43 Abs. 1 ausdrücklich, dass die Richtlinie nicht für vor dem 21. März 2016 bereits bestehende Kreditverträge gilt. Es bleibt also spannend, ob die Bankenlobby mit ihrer Initiative Erfolg haben wird. Auszuschließen ist das leider nicht.
 
Die Zeit drängt möglicherweise doch
 
Aus diesem Grund sollten Kreditnehmer mit Altverträgen, die im Zeitraum 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, dringend überlegen, ob sie von ihrem nach wie vor bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies ist wirtschaftlich dann interessant, wenn ein sogenannter Altvertrag auf einer hohen Zinsbasis noch einige Jahre läuft. Weiterhin ist dies für solche Kreditnehmer interessant, die Altverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst haben.
 
Auch Inhaber von Medien-, Schiff- oder anderen Fonds, die ihre Beteiligung (teilweise) mit Darlehen finanziert haben sollten prüfen lassen, ob die Möglichkeit besteht, ihre Verträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

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Quelle: Kornmeier & Partner Rechtsanwälte